Solidaritätszuschlag

Seit wann gibt es den Solidaritätszuschlag?

Das erste Mal wurde der Soli (Solidaritätszuschlag) 1991 eingeführt. Die Begründung: Mehrbelastungen hauptsächlich aus Kosten der „Deutschen Einheit“, dem Golfkrieg. Der Soli war befristet für ein Jahr. Ab 1995 wurde der Solidaritätszuschlag unbefristet eingeführt, zur Finanzierung der „Deutschen Einheit“.


Wie hoch ist der Solidaritätszuschlag?

Die Kosten für den Soli betragen 5,5% der Einkommenssteuer, sofern Alleinstehende mehr als 1340,- EUR und Ehepaare mehr als Steuern 2680,- EUR bezahlen. Liegt bei Singles der Einkommenssteuerbetrag zwischen 973,- und 1340,- EUR und bei Ehepaaren zwischen 1945 und 2680,- EUR, gilt eine Gleitregelung. Singles mit höchstens 972,- EUR und Ehepaare bis 1944,- EUR, zahlen keinen Solidaritätsbeitrag. Kinderfreibeträge wirken sich auch beim Soli beitragsmindernd aus.
Wie hoch momentan Ihre Beiträge für den Solidaritätszuschlag sind, kann Ihnen der Brutto-Netto-Rechner anzeigen.

Was darf mit dem Solidaritätszuschlag finanziert werden?


Entgegen der verbreiteten Meinung, dass der Soli zweckgebunden für die Kosten der „Deutschen Einheit“, dem Solidarpakt verwendet wird, ist der Soli eine Bundessteuer die in den allgemeinen Haushalt einfließt.

Ist der Solidaritätszuschlag rechtlich einwandfrei?


Ob der Solidaritätszuschlag Verfassungsmäßig ist, wird schon seit Jahren diskutiert. In den Jahren 2005 und 2006 wurde auf allen Ebenen versucht eine oberste gerichtliche Klärung zu bekommen, insbesondere ging es um die unbefristete Erhebung des Solis. Im August 2013 hat das Finanzgericht aus Niedersachsen den Soli für das Jahr 2007!!! beim Bundesverfassungsgericht erneut zur Prüfung vorgelegt. Das Verfahren ist seit Februar 2014 anhängig.
Aufgrund der Bezeichnung steht der Solidaritätszuschlag besonders im Zentrum der Kritik. Es wird erwartet, dass die Verwendung im Sinn der Solidarität im Aufbau Ost verwendet wird. Dies ist jedoch keine Bedingung. Die Gelder kann der Bund frei einsetzen. Eine Überarbeitung ist dringend angeraten, um einen transparenteren und ehrlicheren Umgang mit Steuereinnahmen den Bürgern zu verdeutlichen. Auch durch solche Ungereimtheiten kann eine politische Verdrossenheit begünstigt werden, die sich in den Wahlergebnissen niederschlagen kann.